Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat auch in Brüssel kein glückliches Händchen: Mit großen Tönen wollte sie die geplante Erhöhung der Milchquote kippen. Doch die EU-Kommission ließ Aigner einfach auflaufen.

Brüssel - Das war kein schöner Tag für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Mit ihrer lauthals vorgetragenen Forderung nach konkreten Schritten zum Stopp des Milchpreisverfalls konnte sich die Berliner Ministerin am Montag im Agrarministerrat in Brüssel nicht einmal ansatzweise durchsetzen.

Nach Angaben Aigners sprachen sich bei den Brüsseler Beratungen insgesamt sechs der 27 Mitgliedstaaten für ein Aussetzen der schrittweisen Erhöhung der Milchquoten aus, wie sie Berlin und Paris gefordert hatten. Die Quote, die den Bauern Produktions-Obergrenzen vorschreibt, wird jedes Jahr nach und nach angehoben und läuft 2015 endgültig aus. Deutsche Milchbauern fürchten in diesem Fall einen weiteren Verfall der eh schon bescheidenen Milchpreise.

Der EU-Kommission zufolge bleibt die Milchproduktion 2008 / 2009 aber ohnehin um vier bis fünf Prozent unter der geplanten Quote. Ähnlich lautet die Prognose der Beamten für die Periode 2009 / 2010. Ein Einfrieren der Obergrenze könne deswegen gar keine Auswirkungen auf die Preise haben.

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl ist die Koalitionsfrage in Thüringen weiter völlig offen. Am Samstag wurden die Sondierungsgespräche über die künftige Regierung mit dem Treffen von SPD und CDU fortgesetzt. Während sich die SPD weiterhin sowohl eine Koalition mit der CDU als auch ein Bündnis mit Linken und Grünen offen hält, schlug die CDU nach dem Treffen selbstkritische Töne an. Die Verhandlungsführer beider Parteien lobten die offene Gesprächsatmosphäre und vereinbarten drei weitere Sondierungsrunden.

„Auch für die CDU gibt es kein 'Weiter so'“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin und Verhandlungsführerin der CDU, Birgit Diezel. Ihre Partei setze auf eine Weiterentwicklung gemeinsam mit der SPD.

Der bisherige Regierungschef Dieter Althaus (CDU) war am Donnerstag zurückgetreten, offenbar um den Weg für eine schwarz-rote Koalition freizumachen. So hatte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, nach dem Rückzug Althaus' sei nun der Weg frei, dass die SPD in „ernsthafte Gespräche“ über eine Regierungsbildung mit der CDU eintrete. Die langjährige Regierungspartei CDU hatte bei der Landtagswahl knapp zwölf Prozentpunkte und die absolute Mehrheit eingebüßt.

Das Gespräch mit den Sozialdemokraten, bei dem auch „vieles aus dem Wahlkampf“ besprochen worden sei, habe in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden, sagte Diezel. Nach dem Treffen sei sie zuversichtlich. Es habe sich bestätigt, dass es mit der SPD inhaltlich „viele Gemeinsamkeiten“ gebe. Diezel betonte, das Land brauche „eine stabile und handlungsfähige Regierung“.

Auch SPD-Landeschef Christoph Matschie lobte das Gesprächsklima. Bei den kommenden Sondierungsrunden würden CDU und SPD „ausloten, wie viele Gemeinsamkeiten es gibt“. Wichtig sei, dass es am Ende eine „tragfähige inhaltliche Lösung“ gebe. Der Zeitrahmen sei dabei zweitrangig.

Neben einer CDU-SPD-Koalition hätte auch ein rot-rotes Regierungsbündnis eine Mehrheit im Landtag. SPD und Linke wollen zudem die Möglichkeit einer Dreier-Koalition mit den Grünen ausloten. Linke und SPD kommen zusammen auf 45 der 88 Sitze im neuen Landtag und hätten damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition käme auf 51 Sitze. Nach ihrem ersten Treffen am Freitag luden SPD und Linke die Grünen zu den nächsten Sondierungsrunden ein.

Die SPD setzt in der kommenden Woche ihre Gespräche mit den drei Parteien fort. Am Schluss werde die SPD dann entscheiden, „mit welchem Partner wir in Koalitionsgespräche gehen“, sagte Matschie.

Forderungen nach einer stärkeren Einbindung der SPD-Basis in die Koalitionsbildung erteilte er eine Absage. Entsprechende Stimmen aus den Kreisverbänden der Thüringer SPD seien „ein Sturm im Wasserglas“, sagte Matschie. Für die Verhandlungen sei ein klarer Fahrplan festgelegt worden. Erst würden Sondierungsgespräche geführt, dann treffe der Landesvorstand eine Entscheidung, und am Ende werde ein Parteitag abgehalten.